Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 30.03.2022 vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe ist Russlands Forderung, Gasrechnung in Rubel zu begleichen, um den stark abgewerteten Rubel zu stützen. Dies lehnen die G-7-Staaten ab und beharren auf die vertragskonforme Bezahlung in Euro oder US-Dollar.

Durch das Ausrufen der Frühwarnstufe wird eine Krisenteam aus Vertretern und Behörden aktiviert, welches für die Bundesregierung regelmäßig die Lage der laufenden Entwicklungen einschätzt. Das Ausrufen der Frühwarnstufe ist eine vorsorgliche Maßnahme. Aktuell ist die Versorgung in Deutschland gesichert. Die Bundesregierung trifft damit Maßnahmen für den Fall einer weiteren Eskalation seitens Russlands. Sie dient dazu, dass Vorbereitungen auf eine Gasmangellage bei Kommunen, der Bundesnetzagentur und bei Netzbetreibern eine außerordentliche Bedeutung gewinnt.

In der Frühwarnstufe und auch in der nächsten „Alarmstufe“ greifen marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrecht zu halten. In diesen ersten Krisenstufen erfolgt eine enge Abstimmung mit den Bundesbehörden.

Die höchste Krisenstufe ist die „Notfallstufe“, bei der ein Eingreifen des Staates vorgesehen ist. In diesem Fall werden hoheitliche Maßnahmen beschlossen, wie zum Beispiel die Leistungsreduzierung und die Abschaltung von nicht-systemrelevanten Gaskraftwerken und Industriekunden. Diese Maßnahmen dienen dem Zweck, das geschützte Kunden wie Haushaltskunden, soziale Einrichtungen, Krankenhäuser usw. weiter versorgt werden können.

Die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa meldeten im Laufe des Tages, dass die Forderung nach einer Bezahlung der Gasrechnungen mit Rubel von Russland nun doch nur schrittweise umgesetzt werden soll, was die Situation zunächst einmal entspannen könnte. Hinzu kommt die saisonale Entspannung, die einen Ausfall von russischen Lieferungen gegenüber einer Wintersituation deutlich abmildert.


EWR GmbH

Prof. Dr. Hoffmann