Der Bund spart: Auswirkungen auf Energie-Themen und Preise.
Aktuelle Informationen zu den Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung.
Die Regierungs-Koalition hat in den vergangenen Wochen darüber diskutiert, wie die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 erreicht werden können. Wir informieren hier über den aktuellen Stand (20.12.2023) der geplanten Maßnahmen, soweit Sie Energie-Themen betreffen.
Zuschüsse zu den Netzentgelten werden gestrichen.
Die Netzentgelte zahlt jeder Verbraucher mit seinem Strompreis mit. Sie sind in jedem Tarif enthalten und staatlich reguliert. Mit den Netzentgelten wird das Stromnetz finanziert, also die Leitungen, über die der Strom im ganzen Land verteilt wird. Die gestiegenen Kosten sollten eigentlich durch Zuschüsse des Bundes abgefedert werden. Diese Netzentgelt-Zuschüsse sind aus dem Bundeshaushalt 2024 gestrichen worden und fallen weg.
Der CO2-Preis wird angehoben.
Die CO2-Abgabe auf fossile Energien soll ab 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne CO2 steigen, im Jahr 2025 folgt dann die Erhöhung auf 55 Euro. Nach derzeitiger Rechtslage ist noch ein Preis von 35 (2024) bzw. 45 (2025) Euro pro Tonne vorgesehen. Die höheren Kosten dienen dem Bund dazu, die Einnahmeseite zur Haushaltsfinanzierung zu verbessern.
Was ist der CO2-Preis?
Der CO2-Preis wird auf fossile Brennstoffe fällig, die bei der Verbrennung klimaschädliches CO2 freisetzen. Das verteuert Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Ziel ist es, den Verbrauch zu verringern. Er soll ein Anreiz für Unternehmen und Haushalte sein, sparsamer mit Energie umzugehen und vermehrt klimafreundliche Technologien einzusetzen.
Mehrwertsteuer bei Gas und Wärme soll voraussichtlich ab 1.3.24 wieder auf 19 % steigen.
Aktuell gilt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme bis zum 31.03.2024. Es ist aber eine Gesetzesänderung in Arbeit, nach der die Mehrwertsteuer schon ab 1. März 2024 wieder auf 19 % steigen soll.
Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus.
Die Energiepreisbremsen, die Minister Robert Habeck noch vor wenigen Wochen bis zum 31.03.2024 verlängern wollte, sind in den aktuellen Verhandlungen dem Rotstift zum Opfer gefallen. Sie laufen nun zum Jahresende aus.
Kein Umweltbonus mehr beim Kauf von E-Autos.
Die Förderung für den Kauf von neuen E-Autos wurde am 17. Dezember beendet. Seit dem 18.12.2023 um 00:00 Uhr können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.
Die Solarförderung soll gekürzt werden.
Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister plant auch, die Solarförderung (Photovoltaikanlagen) zu kürzen. Hier gibt es bisher keine konkreten Fakten. Auch die Hilfen für den Austausch von Heizungen sollen um drei Milliarden Euro reduziert werden.
WICHTIGER HINWEIS: Da die aufgeführten Maßnahmen noch kurz vor Jahresende auf den Weg gebracht wurden, kann es dazu kommen, das einzelne Vorhaben nicht pünktlich vor dem neuen Jahr von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das kann dazu führen, dass Maßnahmen rückwirkend gelten.
